Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB
(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters Bilendo GmbH, Sendlinger Straße 27, 80331 München (nachfolgend: Diensteanbieter) und des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes, der unter der Internetadresse bilendo.de bzw. weiterer Internetadressen des Diensteanbieters im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB des Diensteanbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Diensteanbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
(3) Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite des Diensteanbieters“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten des Diensteanbieters gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 vom Diensteanbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

2. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Diensteanbieters gegenüber dem Nutzer in Textform (E-Mail) zustande.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.
(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Dem Diensteanbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat und Unternehmer/Freelancer i.S.d. § 14 BGB ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(5) Für den Fall, dass ein Unternehmen, Buchhaltung für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Buchhaltungsunternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über die AGB zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht das Abonnement abzuschließen.
(6) Der Diensteanbieter kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten.

3. Leistungen des Diensteanbieters
(1) Der Diensteanbieter stellt Nutzern verschiedene Dienste und Dienstleistungen im Bereich der Buchhaltung und dem Prozess nach Rechnungsstellung zur Verfügung.
(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen ausschließlich nach den jeweils aktuell auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Funktionalitäten.
(3) Zu den Leistungen des Diensteanbieters gehören insbesondere die Bereiche „Versand von Rechnungen“, „Mahnwesen“ und „Veranschaulichung der Rechungsstatus“.
(4) Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Nutzer. Eine Überlassung des Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an Dritte ist untersagt und berechtigt den Diensteanbieter auch zur außerordentlichen Kündigung.

4. Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Diensteanbieter oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
(4) Der Nutzer ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht
(1) Der Diensteanbieter bietet seine Dienstleistungen ausschließlich nur Unternehmen i.S.d. § 14 BGB an.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des Diensteanbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

6. Dauer des Vertrages
(1) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.

7. Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung
(1) Der Diensteanbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten, sowie den Versand der Rechnungen zu verschiedenen Preisen an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen.
(2) Die Bezahlung für die kostenpflichtigen Versionen und der entstandenen Kosten durch den Versand der Rechnungen erfolgt monatlich, je nachdem wie viele Rechnungen postalisch und / oder per E-Mail versendet worden sind, per Rechnung, per Kreditkarte oder (SEPA-) Lastschrift. Der Rechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich für die kostenpflichtige Version anmeldet. Die Abrechnung erfolgt im ersten Monat bis zum Monatsende anteilig.
(3) Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort nach Rechnungserhalt fällig und bis zur Kündigung monatlich oder jährlich von der Kreditkarte abgebucht oder eingezogen. In Ausnahmefällen haben Nutzer die Möglichkeit die Leistung per Banküberweisung nach Rechnungserhalt zu tätigen.
(4) Der Nutzer kann in manchen Fällen zwischen einem Jahres- und einem Monatsabonnement wählen. Wenn der Nutzer von einem Monatsabonnement auf ein Jahresabonnement wechseln möchte, ist dies mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsmonats möglich. Das Abonnement wird dann automatisch um ein Jahr verlängert und der Jahresbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort nach Rechnungserhalt, fällig. Das Jahresabonnement kann bis zum letzten Tag des laufenden Rechnungsjahres gekündigt werden. Gleiches gilt für den Wechsel von einem Monats- / Jahresabonnement zu einem anderen Monats- / Jahresabonnement. Wenn der Nutzer von einem Jahresabonnement auf ein Monatsabonnement wechselt, ist dies bis zum letzten Tag des Rechnungsjahrs und mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsjahrs möglich, sofern die Möglichkeit eines Monatsabonnements besteht. Das Abonnement läuft dann automatisch im Monatsrhythmus weiter.
(5) Eine Rückerstattung der Monats- oder Jahresbeiträge bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht. Bei Kündigung des Vertrags, kann die Produktversion in vollem Umfang bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit genutzt werden. Erst danach wird das Benutzerkonto gelöscht. Wird das Konto vor Vertragsende vom Nutzer selber gelöscht ist kein Zugang mehr möglich. In diesem Fall und auch wenn ein neues Konto erstellt wird, können eventuelle Restlaufzeiten nicht rückerstattet oder auf ein neues Konto angerechnet werden. Die Nichtrückzahlung von Restbeträgen gilt auch bei vorzeitiger Kündigung durch den Diensteanbieter wegen nicht vertragskonformer Nutzung der Dienste.
(6) Wenn die monatlichen oder jährlichen Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig von der Kreditkarte oder Konto abgebucht werden können z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, wird der Zugriff des Nutzers auf alle Leistungen des Dienstleisters unmittelbar gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben. Die Kosten hierfür betragen 20,00 € pro zurückgewiesener Abbuchung und werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Der Nutzer muss dann innerhalb von 4 Werktagen den Gesamtbetrag auf die Bankverbindung des Diensteanbieters überweisen.
(7) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Nutzer angegebenen E-Mail Adresse) als Mittel zum Senden von Rechnungen und Zahlungserinnerungen verwendet wird.
(8) Für Änderungen der Preisliste gilt Ziff. 14 der AGB entsprechend.

8. Beendigung des Vertrages
(1) Der Nutzer kann das kostenpflichtige Abonnement für einen durch den Diensteanbieter definierten Zeitraum kostenlos testen. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung. Hat der Nutzer nach Ablauf der Testphase keine Zahlungsinformationen hinterlegt, wird sein Vertrag automatisch zu einem kostenlosen Zugang heruntergestuft. Ihm entstehen hierbei keine Kosten.
(2) Das Abonnement kann ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf des jeweiligen Monats oder Jahres, je nachdem welche Laufzeit der Nutzer gewählt hat, gekündigt werden. Die Kündigung kann unter Kontoeinstellungen > Konto löschen> vorgenommen werden. Sofern dies dem Nutzer nicht möglich oder zumutbar ist, kann die Kündigung alternativ in Textform per E-Mail gegenüber dem Diensteanbieter erklärt werden.
(3) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Der Diensteanbieter löscht die Daten des Nutzers. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten.

9. Verfügbarkeit der Leistungen
Der Diensteanbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird der Diensteanbieter Nutzern - soweit möglich - im Voraus in Textform mitteilen. In der Regel finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat statt.

10. Nutzungsrechte
(1) Der Diensteanbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, die Dienstleistungen bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen des Diensteanbieters betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.
(3) Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung für Dritte ist ausgeschlossen.
(4) Der Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.
(5) Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

11. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei seinem Angebot streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten. Insbesondere wird er keine rechtswidrigen Inhalte darbieten. Er wird vor allem keine Inhalte, Dienstleistungen, oder ähnliches anbieten, die gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), §130 StGB (Verbreitung von Gewaltverherrlichung) und §184 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) verstoßen. Darüber hinaus schließt Bilendo von Anfang an gewisse Produktkategorien aus. Diese Kategorien sind folgende:

- Nachtclubs
- Erotikbars
- Striptease Lokale / Bars
- Swingerclubs
- Bordelle jeglicher Neigung
- Gaststätten / Bars des Rotlicht- oder zwielichtigen Milieus
- Spielotheken / Spielcasinos
- Glücksspiele
- Partnervermittlungen jeglicher Art
- Vertrieb von Erotikartikeln
- Sexshops
- Waffenhandel
- oder mit den oben genannten Kategorien vergleichbare Kategorien

(2) Der Nutzer ist weiter verpflichtet, keine falschen oder irreführenden Angaben zu seinem Angebot in irgendeiner Weise zu veröffentlichen, insbesondere beim Angebot von gebührenpflichtigen Inhalten im Internet diese auch entsprechend durch Gebührenhinweise zu kennzeichnen und nicht als „free content“ anzubieten. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer keine Spamming-Aktionen durchzuführen.


(3) Bei Verletzungen der vorstehenden Regelungen ist Bilendo jederzeit berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu kündigen und die Anbindung an die Bilendo-Plattform ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen. Der Nutzer ist im Falle einer Verletzung der vorstehenden Regelungen gegenüber Bilendo zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet und hat Bilendo im Innenverhältnis von eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen.

12. Datenschutz
(1) Der Diensteanbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
(2) Um eine revisionssichere Verarbeitung der Daten gewährleisten zu können, wird die Erstellung, Änderung und Löschung von Daten mit Angaben zum Nutzernamen und dem Verarbeitungsdatum protokolliert.
(3) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
(4) Soweit der Diensteanbieter als Auftragsdatenverarbeiter i.S.d. § 11 BDSG für den Nutzer tätig wird, steht es dem Nutzer frei, dem Diensteanbieter einen entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zum Abschluss anzubieten.

13. Änderungen von Leistungen
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, seine im Internet bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Diensteanbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Diensteanbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

14. Haftungsbeschränkung
(1) Der Diensteanbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Diensteanbieters nicht.
(4) Im Übrigen haftet der Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Dabei hat der Nutzer etwaige gewählte Module zur Automatisierung von Prozessen regelmäßig so zu prüfen, dass dem Diensteanbieter eine Nicht-Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der Vertragspflicht nicht angelastet werden kann.
(5) Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Diensteanbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle wird diese Bestimmung so ersetzt, dass der Sinn dem der Einzelbestimmung am Nächsten kommt. Stand: 12.05.2015

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