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Wer oder was ist ein Geheimnisträger? [UPDATE]

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Bilendo am 27.10.2017

[UPDATE: 13.11.2017] Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Allgemein betrachtet

  • Vertrauensbasis

Grundsätzlich ist ein Geheimnisträger – wie der Begriff schon sagt – eine Person, die aufgrund einer Vertrauensbasis Informationen erhält, die nicht an andere weitergegeben werden dürfen, mit denen respektvoll und verantwortlich umzugehen ist.

Abgesehen von dieser alltäglichen Situation gibt es Geheimnisse, bei denen eine reine Vertrauensbasis nicht ausreicht, sondern klare Regeln den Umgang mit Informationen bestimmen.

  • Geheimhaltungsvorschrift

Diese Geheimnisträger stammen aus dem beruflichen, staatlichen und politischen Bereich. Ihre Aufgaben bedingen den Zugang zu geheimen und vertraulichen Informationen mit Geheimhaltungsvorschrift, weshalb diese Geheimnisträger einer Schweigepflicht oder Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Unter besonderer Beobachtung: Strafe bei Verstoß

Der § 203 StGB regelt die strafrechtlichen Folgen und Sanktionen bei der Verletzung von Privatgeheimnissen. Diesem Paragrafen und korrespondierenden berufsrechtlichen Regelungen unterliegen im Besonderen Berufsgruppen wie:

  • Ärzte und sonstige Angehörige eines Heilberufs
  • Anwälte
  • Notare
  • Steuerberater
  • Wirtschaftsprüfer

… sowie bestimmte Beschäftigte, deren Tätigkeit vom Brief-, Post-, Fernmelde- und Statistikgeheimnis berührt werden, selbstverständlich auch Träger von militärischen und polizeilichen Dienstgeheimnissen. Die Zahl der rechtlichen Regelungen hierfür ist schier unüberschaubar.

Geheimnisträger durch Mitverpflichtung

Neben den betreffenden Personen (oder auch Behörden) werden all jene zu Geheimnisträgern:

  • die über das Arbeits-, Dienst- oder Datenschutzrecht mitverpflichtet sind
  • sowie sonstige Dritte, die über geheimnispflichtige Tatsachen oder Umstände Bescheid wissen.

Drohende Strafe bei Verstoß: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe.

Berufsgeheimnisse im daily business

Geheimnisträger von Berufs wegen sind gezwungen, bei ihrer täglichen Arbeit äußerste Sorgfalt walten zu lassen. Vertrauliche Daten und Informationen – ob mündlich, auf Papier oder digital festgehalten – dürfen nicht nach außen gelangen.

Dies bedeutet auch, dass die Inanspruchnahme externer Dienstleistungen (Stichwort Outsourcing) nicht ohne Weiteres möglich ist und zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann – ein im Zeitalter der Digitalisierung nicht zu unterschätzender Hemmschuh, will ein Unternehmen wettbe-werbsfähig und zukunftsfähig bleiben.

Hinweis zum § 203 StGB:

Die berufliche Schweigepflicht erstreckt sich auf Privatgeheimnisse, also auf Tatsachen aus dem persönlichen Lebensbereich einer Person.

Die Verletzung von Dienstgeheimnissen unterliegt dem § 353 b StGB und setzt die Gefährdung des öffentlichen Interesses voraus.

Aus diesem Grund erstreckt § 203 StGB den Strafschutz auf all jene, die dienstlich von privaten Geheimnissen Kenntnis erlangen.

Neuregelung § 203 StGB:

Im Oktober dieses Jahres hat der § 203 StGB eine Neuregelung erfahren, um oben beschriebener Benachteilung von Geheimnisträgern bei der Inanspruchnahme externer, spezialisierter Dienstleistungen entgegenzuwirken.

[UPDATE] Nach aktueller Lage ist nach wie vor offen, in welchem Umfang die Neuregelungen des § 203 StGB Geheimnisträger dazu befähigt, auf cloudbasierte Drittanbieter zurückzugreifen. An dieser Stelle mehr.

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